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Gesetzesvorlagen für das Glücksspiel sollten nicht mehrere Gegenstände behandeln

by Silke Hoffmann
( February 2 2009 9:19:14 )
Ein Politiker aus Nebraska hat eine brandneue Methode entdeckt, sich aufzuführen mit der Tatsache, dass er nicht für das Kasino-Glücksspiel in seinem Bundesstaat ist. Er drückt seine Opposition gegen das Kasino-Glücksspiel aus, indem er einen kleinen Punkt in der staatlichen Ordnung gemäß der Verfassung zitiert, welcher vorgeschlagene Gesetzesvorlagen beschränkt, die mehr als ein gleichzeitig zu behandelndes Thema aufweisen.

Es handelt sich um eine von Senator Tony Fulton aus Lincoln angestoßene Debatte über den Punkt, dass die Gesetzesvorlagen für das Glücksspiel, welche Glücksspielautomaten auf den Rennstrecken Nebraskas erlauben werden, ungültig seien auf Grund der Tatsache, dass sie mit mehr einem als Thema vorlegt wurden.

Laut Fulton bezieht sich die Gesetzesvorlage für das Glücksspiel auf mehr als einen Verhandlungsgegenstand. Es gehe darum, den Glücksspielkommissionen das Recht zu verleihen, die Maschinen zu standardisieren. Ebenfalls behandelt würden die Platzierung und Aufstellorte der Maschinen, sowie ferner die Einrichtung eines Systems, mit dem die Einnahmen aus den Spielautomaten verteilt werden. Diese Gesetzesvorlage für das Glücksspiel sei als eine Vorlage mit verschiedenen Themen zu betrachten, was, wie Fulton bemerkt, laut Gesetz nicht verfassungsgemäß sei.

In den für dieses Jahr anberaumten Sitzungen werden die am Gesetzgebungsprozess Beteiligten darüber diskutieren, ob den Wählern Nebraskas eine Gelegenheit gegeben werden sollte, ihre Meinungen in dieser Angelegenheit zu äußern. Wenn Sie die Entscheidung treffen, der Bevölkerung zu erlauben, hierüber abzustimmen, wird dies beim Wahlgang im Jahr 2010 berücksichtigt werden.

Karpisek, aus Wilber, ist derjenige, der die Gesetzesvorlage für das Glücksspiel protegiert hat, und er glaubt, dass es daran nichts Verfassungswidriges gebe.

Die Zielsetzung der Gesetzesvorlage ist es, den Rennstrecken im Bundesstaat zu helfen, welche in den vergangenen Jahren gelitten haben. Die Mitglieder der Renngemeinschaft haben ihre Besorgnis ausgedrückt, und Senator Russ Karpisek hat darauf geantwortet.

 


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